AGB für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schüring Fenster- und Türtechnologie GmbH für Fernabsatzgeschäfte mit Verbrauchern

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Stand 15. April 2019

 

• 1 Geltung

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder sonstigen Leistungen, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher gem. § 13 BGB, im Folgenden „Besteller") mit der Schüring Fenster- und Türtechnologie GmbH (im Folgenden: „Lieferant“) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere über den Online-Shop des Lieferanten www.schuering.de (nachfolgend „Online-Shop“) abschließt. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch die Auftragsannahme weder ganz noch teilweise Vertragsinhalt, ihnen wird in vollem Umfange widersprochen.

 

• 2 Vertragsschluss

 

(1) Sämtliche Angebote des Lieferanten, insbesondere in Katalogen und dem Online-Shop sind unverbindlich. Erst mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieser wird erst mit Annahme durch den Lieferanten wirksam. Vertragspartnerin wird in diesem Fall die Schüring Fenster- und Türtechnologie GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Henderson Chen, Langbaurghstraße 3, 53842 Troisdorf-Spich, Tel: 02241 - 994-0, Fax: 02241 - 994-283, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

(2) Der Besteller kann sein Angebot über die Bestellmaske des Online-Shops oder per E-Mail, per Telefax, per Post oder per Telefon abgeben.

 

• 3 Bestellung über den Online-Shop

 

(1) Bei der Bestellung über den Online-Shop wählt der Besteller aus den einsehbaren Produkten eines oder mehrere in der jeweils gewünschten Anzahl für den sog. Warenkorb aus. Nach Einrichtung eines Kundenkontos (bzw. der Anmeldung als bereits registrierter Kunde) wählt der Besteller die gewünschte Zahlungsart aus. Nach anschließender Bestätigung der AGB und der Kenntnisnahme von der Widerrufsbelehrung gibt der Besteller durch Klicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

 

(2) Alle eingegebenen Daten werden vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung noch einmal gesammelt angezeigt. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Besteller alle eingegebenen Daten über die Schaltfläche „zurück“ ändern oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

 

(3) Nach Eingang der Bestellung sendet der Lieferant dem Besteller eine Auftragsbestätigung per E-Mail, in der der Gegenstand der Bestellung aufgeführt wird und der die AGB beigefügt sind. Diese kann der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Mit der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Lieferung der bestellten Produkte kommt der Vertrag zustande. Der Lieferant kann den Antrag des Bestellers innerhalb von zwei Tagen ab Eingang der Bestellung annehmen. Hierzu genügt die Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform. Nimmt der Lieferant den Antrag des Bestellers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Antrags mit der Folge, dass der Besteller nicht mehr an seinen Antrag gebunden ist.

 

(4) Es steht ausschließlich die deutsche Sprache zum Vertragsabschluss zur Verfügung.

 

• 4 Preise, Versandkosten, sonstige Kosten

 

(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Diese fallen zusätzlich an und richten sich u.a. nach Versandgewicht, Versandart und Lieferort. Genaue Informationen sind unter www.schuering.de abrufbar. Die im Einzelfall anfallenden Versandkosten sind jedenfalls in der Zusammenfassung der Bestelldaten vor Abgabe der Bestellung aufgeführt.

 

(2) Sofern der Besteller seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) hat oder die Zahlung von außerhalb der EU vornimmt, können weitere Kosten (z.B. für Zahlungsverkehr oder Einfuhr) anfallen, die von dem Besteller zu tragen sind.

 

• 5 Fälligkeit, Zahlung, Aufrechnung

 

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort nach Vertragsschluss fällig.

 

(2) Dem Besteller stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

 

• Kreditkarte (Visa, Mastercard)
• Vorkasse durch (Vorab-)Banküberweisung. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Besteller die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung genannt.

(3) Das Recht mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller gegenüber dem Lieferanten nur zu, soweit seine Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren (insbesondere Mängelansprüche), unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

• 6 Rechnungsumschreibungen

 

Für jede von dem Besteller angeforderte Neuausstellung einer Rechnung wird der Lieferant dem Besteller einen Betrag von 5,00 Euro berechnen, sofern die Neuausstellung durch die Nennung falscher Daten durch den Besteller veranlasst ist. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Lieferanten kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

• 7 Lieferbedingungen, Verfügbarkeit der Produkte

 

(1) Soweit nicht im Einzelfall anders ausgewiesen, sind grundsätzlich alle über den Online-Shop angebotenen Produkte am Lager verfügbar. Im Einzelfall kann es jedoch sein, dass der Lieferant Produkte bei seinen Vorlieferanten nachbestellen muss, bevor er lieferbereit ist.

 

(2) Die Lieferverpflichtung des Lieferanten steht unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer, insbesondere richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn der Lieferant vor Vertragsschluss mit dem Besteller ein Deckungsgeschäft mit seinem Vorlieferanten abgeschlossen hat, die fehlgeschlagene Selbstbelieferung nicht durch den Lieferanten zu vertreten ist, der Lieferant den Besteller unverzüglich nach Kenntniserhalt über die fehlgeschlagene Selbstbelieferung informiert und einen etwaig bereits geleisteten Kaufpreis unverzüglich rückerstattet.

 

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der bestellten Produkte auf dem Versandweg an die von dem Besteller bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.

 

(4) Gelingt dem Transportunternehmen die Zustellung der bestellten Produkte nicht, trägt der Besteller die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Besteller oder, wenn der Besteller die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Lieferant ihm die Leistung rechtzeitig angekündigt hatte.

 

• 8 Eigentumsvorbehalt

 

Der Lieferant behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

 

• 9 Widerrufsrecht

 

Dem Besteller steht ein hinsichtlich der Bestellung ein Widerrufsrecht zu, auf das wie folgt hingewiesen wird:

 

(1) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schüring Fenster- und Türtechnologie GmbH, Langbaurghstraße 3, 53842 Troisdorf-Spich, Tel: 02241 - 994-0, Fax: 02241 - 994-283, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen am dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Schüring Fenster- und Türtechnologie GmbH, Langbaurghstraße 3, 53842 Troisdorf-Spich zu-rückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

(2) Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

 

Schüring Fenster- und Türtechnologie GmbH

Langbaurghstraße 3

53842 Troisdorf-Spich

 

 

Fax: 02241 - 994-283

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

 

 

… [Datum einfügen]

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

…, [Warenbezeichnung / Art.-Nr. einfügen]

 

 

bestellt am …/ erhalten am … [Datum einfügen].

 

 

… [Kundennamen einfügen]

… [Kundenanschrift einfügen]

 

 

 

 

 

 

____________________

Unterschrift (Hinweis: nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

 

• 10 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

 

(1) Der Besteller hat als Käufer der Produkte des Lieferanten Ansprüche wegen etwaig auftretender Mängel.

 

(2) Bei gebrauchten Produkten beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung. Zudem wird der auf Pflichtverletzungen durch den Lieferanten, dessen Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen des Lieferanten zurückgehende Schadenersatzanspruch grundsätzlich auf solche Pflichtverletzungen reduziert, bei denen sich der Lieferant, seine Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entgegenhalten lassen müssen.

 

(3) Von den vorgenannten Beschränkungen ausgenommen sind wiederum Verstöße gegen vertragswesentliche Pflichten sowie Fälle von arglistigem Verschweigen eines Mangels, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. Vertragswesentlich sind die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung sowie die Freiheit der Produkte von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen und ferner Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die den Schutz des Bestellers vor erheblichen Schäden bezwecken.

 

(4) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferten und beanstandeten Produkte innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an den Lieferanten zurückzugeben.

 

• 11 Informationen über Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes

 

Bei Bestellung über den Online-Shop wird der Vertragstext durch den Lieferanten in einer für den Besteller nicht direkt einsehbaren Form gespeichert. Alle Bestelldaten sowie die Widerrufsbelehrung und das -formular sind jedoch in Textform der im Anschluss an eine Bestellung zugesendeten Auftragsbestätigung zu entnehmen. Die AGB stehen auf www.schuering.de zum Download bereit. Diese Daten kann der Besteller selbst speichern und / oder ausdrucken.

 

• 12 Gerichtsstand

 

Hat der Besteller keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder sein Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz des Lieferanten; der Lieferant ist nach seiner Wahl auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.